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Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
Eine Plattenfirma hatte über eine Anwaltskanzlei Urheberrechtsverletzter abgemahnt. Gegen eine Zahlung von pauschal 450 Euro, sollten die Rechtsverletzer von einer Strafverfolgung verschont bleiben. Die Plattenfirma betrachtete diesen Betrag als Schadensersatz und dachte es müsse keine Umsatzsteuer gezahlt werden. Das oberste Steuergericht entschied, dass es sich bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen stets um einen steuerbaren Leistungsaustausch zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten handelt. Die Erfolgsaussicht der Abmahnung ist dabei unerheblich .
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Daniel Noe
Eisenbahnstraße 12
79585 Steinen
Tel: +49 (0) 7627-4099980
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Unternehmen sind im Wettbewerb nicht immer auf sich selbst gestellt.
Immer wieder gibt es Fördermöglichkeiten. Manche sind sehr frei in der Verwendung, andere schaffen durch Bedingungen Anreize für Unternehmen.
Wie wir bereits berichteten. Die E-Rechnung kommt ab 1.1.2025
Doch es kann schnell zu Verwirrungen kommen. Wer ist von der Pflicht betroffen und wer nicht? Hier eine kleine Übersicht.