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Der BFH hat mit Urteil vom 01.08.2017 zur Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung entschieden (Az. VII R 12/16). Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet gem. den Vorschriften des GVG den Rechtsstreit grds. unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. Zu einer Rechtskraftserstreckung kommt es nicht, wenn die Aufrechnung durch das Finanzamt gegenüber dem (früheren) Zedenten erklärt wurde und dieser am Klageverfahren der (späteren) Zessionarin nicht beteiligt ist.
Mit der Aufhebung der Steuerklassen 3 und 5, wird sich steuerrechtlich einiges ändern.
Die Bundesregierung hat damit indirekt die Abschaffung des Ehegattensplittings beschlossen. Aber nicht wie vermutet ab 2025 oder 2026.
Hier sind 3 konkrete Möglichkeiten, wie das Wachstumschancengesetzt, in der Praxis angewendet werden kann. So wird Mandanten wertvolle Unterstützung geboten.