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Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
Eine Plattenfirma hatte über eine Anwaltskanzlei Urheberrechtsverletzter abgemahnt. Gegen eine Zahlung von pauschal 450 Euro, sollten die Rechtsverletzer von einer Strafverfolgung verschont bleiben. Die Plattenfirma betrachtete diesen Betrag als Schadensersatz und dachte es müsse keine Umsatzsteuer gezahlt werden. Das oberste Steuergericht entschied, dass es sich bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen stets um einen steuerbaren Leistungsaustausch zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten handelt. Die Erfolgsaussicht der Abmahnung ist dabei unerheblich .
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Letzte Erinnerung!
Alle Unternehmen mit Offenlegungspflicht müssen bis zum 31.03.25 den Jahresabschluss für 2023 zu veröffentlichen, sonst droht ein Ordnungsgeldverfahren.
Vermieter und Eigentümer von bebauten Grundstücken haben unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, eine Ermäßigung oder sogar einen vollständigen Erlass der Grundsteuer zu beantragen. Dies ist unabhängig von der Grundsteuerreform und kann formlos bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.