Vom Europäischen Rat wurde die Richtlinie zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen verabschiedet. Zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sollen grenzüberschreitende Informationspflichten ausgeweitet werden. Durch nationale Vorschriften werden u. a. Steuerberater verpflichtet, aggressive Steuergestaltungen melden zu müssen. Die Richtlinie enthält eine Reihe von Kennzeichen, die stark auf aggressive Steuermodelle hinweisen sollen. Die Steuerbehörden erhalten die Daten quartalsmässig über eine Datenbank. Diese Daten können auch mit den anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Für Verstöße sollen die Mitgliedstaaten jeweils wirksame und abschreckende Sanktionen festlegen. Die Richtlinie ist bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umzusetzen. Die Meldepflicht gilt ab dem 01.07.2020. Den ersten automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden wird es ab dem 31.10.2019 geben.
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Für Pensionskassen bringt die Einführung von Informationspflichten einen erheblichen Umsetzungsaufwand mit sich. Der Bundesrat verlangt in einer von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten ...