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Insolvenzgeld bei sittenwidrigem Lohn
Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers können Mitarbeiter Insolvenzgeld bei der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Im Urteilsfall hatte der Kläger Insolvenzgeld aufgrund der vorgelegten Lohnabrechnungen erhalten. Im gerichtlichen Verfahren stellte sich heraus, dass der Maurer für 400 EUR monatlich Vollzeit beschäftigt wurde, was als sittenwidrig anzusehen ist, da ein auffälliges Missverhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung bestehe. Für die Höhe des Insolvenzgeldes bedeutet dies, dass dieses nicht nach der vertraglichen Vergütungsabrede zu bemessen ist, sondern auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns. Der Kläger hatte für einen Stundenlohn von nicht einmal ein Fünftel des üblichen gearbeitet. Der Umstand, dass der Kläger monatelang die Zahlung akzeptiert habe, könne ihm nicht zur Last gelegt werden. Nach Auffassung des Sozialgerichtes ist regelmäßig so, dass Arbeitnehmer sich wegen schwächerer Lage auf einen ungünstigen Vertrag einlassen.
Letzte Erinnerung!
Alle Unternehmen mit Offenlegungspflicht müssen bis zum 31.03.25 den Jahresabschluss für 2023 zu veröffentlichen, sonst droht ein Ordnungsgeldverfahren.
Vermieter und Eigentümer von bebauten Grundstücken haben unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, eine Ermäßigung oder sogar einen vollständigen Erlass der Grundsteuer zu beantragen. Dies ist unabhängig von der Grundsteuerreform und kann formlos bei der zuständigen Behörde eingereicht werden.